Birmingham, 15. Mai 1998

1. Die Staats- und Regierungschefs der G 7-Staaten und der Präsident der Europäischen Kommission sind heute, am 15. Mai, zusammengetroffen, um die weltweite Wirtschafts- und Finanzlage sowie die Herausforderungen zu erörtern, denen wir uns bei der Stärkung des globalen Finanzsystems gegenübersehen.

Die Weltwirtschaft

2. Wir erörterten die jüngsten Entwicklungen in unseren Volkswirtschaften und die Wirtschaftsentwicklung in der übrigen Welt. Wir werden innerhalb unserer eigenen Volkswirtschaften zusammenarbeiten, um nachhaltiges inflationsfreies Wachstum zu erzielen. Solches Wachstum und Stabilität sind mehr denn je erforderlich, nicht nur für unsere eigenen Volkswirtschaften, sondern auch für die Volkswirtschaften anderer Länder in der Welt, insbesondere für die sich erholenden Volkswirtschaften in Asien.

3. Wir stimmten auch darin überein, daß die Herausforderungen, denen sich unsere jeweiligen Volkswirtschaften gegenübersehen, nach wie vor unterschiedlich sind:

- Die Vereinigten Staaten, Kanada und das Vereinigte Königreich erfreuen sich weiterhin eines starken Wachstums. In diesen Ländern stellt sich die Aufgabe, das Wachstum beizubehalten und gleichzeitig darauf vorbereitet zu sein, jedes mögliche Wiederaufleben inflationären Drucks zu verhindern sowie in den USA die nationalen Ersparnisse zu erhöhen.

- In Deutschland, Frankreich und Italien hat das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr an Dynamik gewonnen und verstärkt sich weiter; es ist wichtig, daß dieses Wachstum zunehmend durch die Inlandsnachfrage getragen wird, was sich positiv auf die Beschäftigung auswirken wird. Ferner sind fortgesetzte Strukturreformen erforderlich, um die längerfristigen Wachstums- und Beschäftigungsaussichten zu verbessern.

- Wir begrüßen ausdrücklich das im vergangenen Monat von der japanischen Regierung angekündigte Bündel substantieller wirtschaftspolitischer Maßnahmen und die Fortschritte auf dem Weg zu seiner Umsetzung, um das Vertrauen zu erneuern und dauerhaftes, von der Binnennachfrage getragenes Wachstum herbeizuführen. Japan erklärte seine Absicht, das Finanzsystem auch durch die entschiedene Lösung von Problemen notleidender Vermögensanlagen zu stärken, und unterstrich die Bedeutung der Förderung von Strukturreformen.

4. Wir begrüßen die am 2. Mai gefaßten Beschlüsse über die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir rechnen mit einer erfolgreichen WWU, die zur Stabilität des internationalen Währungssystems beiträgt. Die Verpflichtung der Staaten der Europäischen Union zu stabilitätsorientierter Fiskalpolitik und fortgesetzter Strukturreform ist der Schlüssel zum langfristigen Erfolg der WWU und zur Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsaussichten.

5. Wir erkennen an, daß alle Staaten der Welt ein Interesse an Wachstum und Stabilität in unseren Ländern haben. Ebenso haben wir ein Interesse an nachhaltigem Wachstum und Stabilität in ihren Volkswirtschaften. Während wir uns durch die jüngsten Fortschritte bei der Umsetzung stabilitätsorientierter Politiken in den Schwellenländern, die von der Asienkrise betroffen sind, ermutigt fühlen, zeigen die Ereignisse der letzten Tage, daß die Situation nach wie vor instabil ist. Insbesondere begrüßen wir den Beitrag, den die Durchführung einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik zur globalen Stabilität leistet. Darüber hinaus hat das rasche Handeln einiger der Schwellen- und Transformationsländer zur Stärkung ihrer Wirtschaftspolitik dazu beigetragen, ein Übergreifen der Krise zu begrenzen. Eine gute makroökonomische Politik, offene Märkte und fortgesetzte Strukturreformen in allen Ländern sind für die dauerhafte Stabilität in der Welt von ausschlaggebender Bedeutung. Die jüngsten Erfahrungen bekräftigen ferner die Bedeutung verantwortungsbewußten staatlichen Handelns.

Stärkung des globalen Finanzsystems

6. Die Globalisierung hat das Potential, allen Staaten und Menschen enorme wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Die Finanzkrise in Asien hat jedoch gezeigt, daß es im globalen Finanzsystem potentielle Schwachstellen und Anfälligkeiten gibt. Vor allem sind wir uns bewußt, welche schwerwiegenden humanitären und sozialen Konsequenzen im Gefolge solcher Krisen auftreten. Daher erkennen wir die dringende Notwendigkeit, Schritte zu unternehmen, um die globale Finanzarchitektur zu stärken, die Gefahr einer Wiederholung solcher Krisen in der Zukunft zu verringern und ein System zu schaffen, das bei etwaigen Erschütterungen widerstandsfähiger ist.

7. Auch auf früheren Gipfeltreffen wurden bereits Möglichkeiten der Stärkung des globalen Finanzsystems erörtert, und dies sollte als fortlaufender Reformprozeß verstanden werden. Um Stabilität zu erzielen, ist es erforderlich, daß die einzelnen Staaten eine gute Wirtschaftspolitik mit offenen Märkten und verantwortungsbewußtem staatlichem Handeln verfolgen. Gleichzeitig bekräftigen wir die zentrale Rolle, die unserer Auffassung nach den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) bei der Förderung dieser vernünftigen politischen Zielsetzungen, bei der zukünftigen Vermeidung von Fehlern und der Bewältigung auftretender Krisen zukommt. Ihre Reaktion ist für die Behandlung der jüngsten Probleme von entscheidender Bedeutung, und wir müssen Möglichkeiten finden, ihre Rolle in Zukunft zu stärken.

8. Wir begrüßen und billigen den Bericht unserer Finanzminister über Möglichkeiten zur Stärkung der globalen Finanzarchitektur. Den folgenden ihrer Anregungen messen wir besondere Bedeutung bei:

Verstärkung der Transparenz:

- Ermunterung der Mitglieder des IWF, genauere und besser zugängliche Finanzdaten bereitzustellen, zum Beispiel durch Einhaltung der Datenveröffentlichungsstandards des IWF (SDDS) und öffentliche Nennung derjenigen, die diesen Standards nicht entsprechen;

- Begrüßung der Verabschiedung eines Kodexes guter Praktiken zur Transparenz in der Fiskalpolitik sowie Anregung zu seiner Förderung und Ermutigung des IWF, einen ähnlichen Kodex guter Praktiken für die Finanzmarkt- und Geldpolitik in Erwägung zu ziehen;

- Ermutigung des IWF, mehr Informationen über seine Mitglieder und ihre Politiken, einschließlich seiner Bedenken hinsichtlich der Politikgestaltung und Anfälligkeiten seiner Mitglieder, sowie auch mehr Informationen über seine eigene Entscheidungsfindung zu veröffentlichen.

Hilfe an Länder in aller Welt bei der Vorbereitung auf globale Kapitalströme:

- indem sie dabei beraten werden, wie eine ordnungsgemäße Kapitalverkehrsliberalisierung zu erreichen ist, und sie bei der der erforderlichen Stärkung der nationalen Politiken und Institutionen unterstützt werden;

- indem der IWF nachdrücklich aufgefordert wird zu prüfen, wie Kapitalströme, insbesondere kurzfristige Kapitalströme, wirksam mit dem Ziel überwacht werden können, Informationen zur Verfügung zu stellen und die Marktstabilität zu fördern.

Stärkung der nationalen Finanzsysteme:

- indem alle Staaten ermuntert werden, die Baseler Kernprinzipien für eine wirkungsvolle Bankenaufsicht anzunehmen und umzusetzen;

- indem internationale Kodizes und Leitlinien für verantwortungsbewußtes unternehmerisches Handeln und Bilanzierungsgrundsätze ausgearbeitet werden;

- indem ein System multilateraler Überwachung der nationalen Finanzaufsichts- und -regulierungssysteme geschaffen wird. Unsere Finanzminister werden Möglichkeiten erörtern, wie die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich intensiviert werden kann, darunter Optionen für institutionelle Reformen, und haben die internationalen Institutionen ersucht, Vorschläge hierzu auszuarbeiten;

Sicherstellung, daß der Privatsektor die volle Verantwortung für seine eigenen Beschlüsse zur Verringerung der Gefahr des systematischen Fehlverhaltens (moral hazard) trägt:

- indem ein Verfahrensrahmen entwickelt wird, um die frühzeitige und angemessene Einbeziehung des Privatsektor in die Bewältigung finanzieller Krisen sicherzustellen;

- indem der IWF darum gebeten wird zu signalisieren, daß er im Fall einer Krise bereit ist, Ausleihungen an Länder in Erwägung zu ziehen, die im Zahlungsrückstand sind, auch wenn der Schuldendienst bereits zum Stillstand gekommen ist, sofern der Schuldnerstaat entsprechende Anpassungsmaßnahmen beschließt;

- indem zu Klauseln bei internationalen Anleiheemissionen angeregt wird, die im Fall des Verzugs die Nachverhandlung gestatten.

9. Wir ersuchen unsere Finanzminister, diese Vorstellungen in Zusammenarbeit und Diskussion mit den Schwellenländern und anderen Staaten, mit den internationalen Finanzinstitutionen und dem Privatsektor weiterzuentwickeln. Wir ersuchen unsere Finanzminister ferner, weiter zu prüfen, wie die bestehenden globalen Diskussionsforen, insbesondere der Interimsausschuß des IWF, so weiterentwickelt werden könnten, daß ein intensiverer und ergebnisorientierterer Dialog ermöglicht wird. Wir hoffen, daß noch in diesem Jahr definitive Vorschläge zu all diesen Problemen zur Entscheidung vorgelegt werden können, und wir ersuchen unsere Finanzminister, uns unverzüglich über Fortschritte zu berichten.

Ukraine

10. Wir bekräftigten unsere Entschlossenheit, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um eine solide Finanz- und Wirtschaftsreform durchzuführen. Wir erwarten, daß Regierung und Parlament der Ukraine die zur Vereinbarung einer Erweiterten Finanzierungsfazilität mit dem IWF notwendigen Schritte unternehmen.

11. Wir bekräftigten unser Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung der zwischen der G 7 und der Ukraine geschlossenen Vereinbarung (MoU). Zusätzlich haben wir eine große Anstrengung mit der Finanzierung des Plans zur Sanierung des Schutzmantels unternommen. Wir stellen fest, daß die nach der Vereinbarung vorgesehene Finanzierung durch die G 7 und andere internationale Geber davon abhängig ist, daß die Stillegung planmäßig bis zum Jahr 2000 erfolgt. Die Sicherheitslage des Reaktorblocks 3 in Tschernobyl gibt bereits Anlaß zu Besorgnis.

12. Wir begrüßen die Entscheidung der ukrainischen Regierung, einen finanziellen Sanierungsplan für den Energiesektor zu verabschieden. Wir erwarten von der Regierung der Ukraine, daß sie die grundlegenden Reformen durchführt, die erforderlich sind, um Investitionen im Energiesektor und anderswo finanziell tragfähig zu machen. Nach der Aufstellung des finanziellen Sanierungsplans erwarten wir von der EBWE, daß sie die Prüfung des Chmelnizkij 2- und Rovno 4-Projekts (K2/R4) zügig abschließt und einen substantiellen Beitrag zu einem erfolgreichen Darlehenspaket leistet, wobei die Anforderungen der Bank hinsichtlich der erforderlichen Sorgfalt zu beachten sind. Diese wie andere Finanzierungsleistungen sind natürlich davon abhängig, daß die ukrainische Regierung ihren Verpflichtungen aus der Vereinbarung nachkommt.

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Quelle: Birmingham G8 Gipfeltreffen