Birmingham, 17. Mai 1998

Einleitung

1. Wir, die Staats- und Regierungschefs von acht großen demokratischen Industriestaaten und der Präsident der Europäischen Kommission, sind in Birmingham zusammengetroffen, um Fragen zu erörtern, die die Bürger in unseren und in anderen Ländern betreffen. In einer durch zunehmende Globalisierung gekennzeichneten Welt sind Wir immer stärker voneinander abhängig. Die Herausforderung für uns besteht darin, auf dem Globalisierungsprozeß aufzubauen und ihn aufrechtzuerhalten sowie zu gewährleisten, daß seine Vorteile weiter verbreitet werden, um überall die Lebensqualität der Menschen zu verbessern. Wir müssen auch sicherstellen, daß unsere Institutionen und Strukturen mit dem raschen technologischen und wirtschaftlichen Wandel, der sich gegenwärtig in der Welt vollzieht, Schritt halten.

2. Dieses Gipfeltreffen konzentrierte sich auf drei der wichtigsten Herausforderungen, denen sich die Welt an der Schwelle zum 21. Jahrhundert gegenübersieht:

• die Herbeiführung dauerhaften Wirtschaflswachstums und nachhaltiger Entwicklung weltweit in einer Weise, die es den Entwicklungsländern ermöglicht, ein schnelleres Wachstum zu erzielen und die Armut zu verringern und dabei Umweltschutzbelangen Rechnung trägt sowie verantwortungsvolles staatliches Handeln fördert, die neues Wachstum in den asiatischen Schwellenländern schafft und die Liberalisierung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen sowie Investitionen in einer stabilen Weltwirtschaft forführt;

• die Sicherung von anhaltendem Wachstum in unseren Volkswirtschaften, an dem alle teilhaben können, das Arbeitsplätze schafft und dadurch sozialer Ausgrenzung entgegenwirkt;

• den Kampf gegen Drogen und transnationales Verbrechen, das dieses Wachstum im Keim zu ersticken, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und das Leben von Menschen in allen Ländern der Welt zu beeinträchtigen droht.

In allen drei Fällen war es unser Ziel, konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen zu vereinbaren.

Förderung nachhaltigen Wachstums in der Weltwirtschaft

3. In einer von wechselseitiger Abhängigkeit geprägten Welt müssen Wir darauf hinarbeiten, nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum in allen Ländern herbeizuführen. Die globale Integration ist ein Prozeß, den Wir seit jeher fördern und mitgestalten und der allen Menschen in der ganzen Welt eindeutig Vorteile bringt. Wir begrüßten die am 2. Mai gefaßten historischen Beschlüsse über die Schaffung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir rechnen mit einer erfolgreichen WWU, die zu einer gesunden Weltwirtschaft beiträgt. Die Verpflichtung der Staaten der Europäischen Union zu stabilitätsorientierter Fiskalpolitik und fortgesetzter Strukturreform ist der Schlüssel zum langfristigen Erfolg der WWU und zur Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungsaussichten.

4. Die globalen Aussichten sind nach wie vor gut. Seit unserem letzten Zusammentreffen haben sie sich durch die Finanzkrise in Asien jedoch vorübergehend verschlechtert. Wir bekräftigen unsere nachhaltige Unterstützung der Bemühungen zur Wiederherstellung von Stabilität und Wachstum in der Region und der Schlüsselrolle der internationalen Finanzinstitutionen. Eine erfolgreiche Erholung in Asien wird uns allen wichtige Vorteile bringen. Daher ist folgendes festzuhalten:

• Wir unterstützen nachdrücklich die Reformen, die in den betroffenen Ländern im Gang sind, und begrüßen die bisher erzielten Fortschritte. Wir sind zuversichtlich, daß durch die vollständige Umsetzung der mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Programme die Stabilität wiederhergestellt werden kann. Die grundlegenden Faktoren, die es Asien ermöglicht haben, in der Vergangenheit eindrucksvolles Wachstum zu erzielen, sind nach wie vor vorhanden. Die Umsetzung vereinbarter Maßnahmen stellt zusammen mit den von uns und in anderen Ländem untemommenen Schritten zur Vermeidung eines Übergreifens der Krise die Grundlage für eine dauerhafte Erholung in der Region und erneute globale Stabilität dar.

• Eine der wichtigsten Lehren, die aus den Ereignissen in Asien zu ziehen ist, stellt unserer Meinung nach die Erkenntnis dar, wie wichtig eine gute Wirtschaftspolitik, Transparenz und verantwortungsbewußtes staatliches Handeln sind. Diese Faktoren verbessern die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte, die Qualität der Wirtschaftspolitik, das Verständnis und die Unterstützung der Öffentlichkeit für eine tragfähige Politik und erhöhen somit das Vertrauen. Wichtig ist es auch, die frühzeitige und angemessene Einbeziehung des Privatsektors in die Krisenbewältigung sicherzustellen.

• Wir wissen um die gravierenden Folgen, die die Krise in der Region für die Armen und Schutzlosen hat. Die Wirtschafts- und Finanzreform muß mit den Maßnahmen und Politiken der betroffenen Länder abgestimmt werden, die diese Gruppen vor den schlimmsten Folgen der Krise schützen. Wir begrüßen die zu diesem Zweck geleistete Unterstützung der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und bilateraler Geber sowie die Tatsache, daß in den vom IWF vereinbarten Programmen größeres Gewicht auf die Sozialausgaben gelegt wird.

• Wir sind besorgt, daß die Schwierigkeiten kurzfristig protektionistischen Druck sowohl in der Region als auch in unseren Ländern auslösen könnte. Ein solcher Ansatz würde den Aussichten auf Erholung in hohem Maße schaden. Wir sind entschlossen, unsere Märkte offenzuhalten, und rufen andere Länder auf, dies ebenfalls zu tun. Wir unterstreichen, wie wichtig es ist, daß die betroffenen Länder damit fortfahren, ihre Märkte für Investitionen und Handel zu öffnen.

5. Im Hinblick auf die Feierlichkeiten der WTO aus Anlaß des 50. Jahrestages der Gründung des GATT in der nächsten Woche

• bekräfligen Wir unser festes Bekenntnis zu einer fortgesetzten Handels- und Investitionsliberalisierung innerhalb des multilateralen Rahmens der WTO;

• rufen Wir alle Länder auf, ihre Märkte weiter zu öffnen und protektionistischem Druck zu widerstehen;

• unterstützen wir nachdrücklich die Erweiterung der Mitgliederzahl der WTO in Übereinstimmung mit den bestehenden WTO-Regeln und -verfahren;

• kommen wir überein, die öffentliche Unterstützung des multilateralen Systems zu fördem, indem Wir zu mehr Transparenz in der WTO sowie in anderen internationalen Organisation anregen;

• bekräftigen wir unsere Unterstützung von Bemühungen zur Erfüllung bestehender multilateraler Verpflichtungen, zum Vorantreiben der festgelegten Tagesordnung und zur Behandlung neuer Bereiche im Zuge einer breitangelegten multilateralen Liberalisierung;

• bekräftigen wir unseren Wunsch, die Schwellen- und Entwicklungsländer in vollem Umfang wirksam in das multilaterale Handelssystem einzubinden, unsere Bereitschaft für rasche und spürbare Vorteile aus dieser Beteiligung zu sorgen, um dabei zu helfen, in diesen Ländern Wachstum zu schaffen und die Armut zu lindern, sowie unsere Bereitschaft, den am wenigsten entwickelten Ländern durch folgende Maßnahmen zu helfen:

• Gewährleistung eines zusätzlichen zollfreien Zugangs für ihre Produkte, gegebenenfalls auf autonomer Grundlage,

• Gewährleistung transparenter Ursprungsregeln,

• Unterstützung der Bemühungen zur Förderung einer regionalen Integration,

• Unterstützung der Bemühungen, ihre Märkte für Investitions- und Kapitalströme attraktiver und zugänglicher zu machen.

6. Der letzte Punkt wirft ein Schlaglicht auf eine der schwierigsten Herausforderungen, mit denen die Welt konfrontiert ist: den ärmeren Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, zu helfen, ihre Kapazitäten zu entwickeln, sich besser in die Weltwirtschaft zu integrieren und somit aus den durch den Globalisierungsprozeß eröffneten Chancen Vorteile zu ziehen. Wir sind ermutigt durch den neuen Geist der Hoffnung und des Fortschritts in Afrika. Die Herausforderungen sind enorm, aber die Zuversicht, daß sie überwunden werden können, wächst. Wir verpflichten uns zu einer wirklichen und leistungsfähigen Partnerschaft; zur Unterstützung der Reform- und der Entwicklungsanstrengungen dieser Länder und der Anstrengungen zur Verwirklichung der international vereinbarten Ziele für wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Sinne der OECD-Strategie für das 21. Jahrhundert. Wir werden daher mit ihnen zusammenarbeiten, um für Kinder überall zumindest eine Grundbildung zu gewährleisten und die Kinder- und Müttersterblichkeit sowie den Anteil der Weltbevölkerung, der in extremer Armut lebt, drastisch zu verringern.

7. Um einen Beitrag zur Verwirklichung dieser Ziele zu leisten, beabsichtigen wir, die in Lyon und Denver entwickelte Vision in vollem Umfang umzusetzen. Wir verpflichten uns daher zu gemeinsamen internationalen Anstrengungen, um

• die Bemühungen dieser Länder um den Aufbau der Demokratie und eine verantwortungsbewußte Regierungsführung, für eine stärkere Bürgergesellschaft sowie für mehr Transparenz wirksam zu unterstützen und gegen Korruption vorzugehen, wozu auch das Bemühen gehört, das OECD-Übereinkommen zur Bekämpfung der Bestechung bis Ende 1998 zu ratifizieren;

• die Bedeutung von Entwicklungshilfe in substantiellem Umfang anzuerkennen und in Erfüllung unserer Verantwortlichkeiten und im Geist der Lastenteilung Ressourcen zur Unterstützung von Reformprogrammen zu mobilisieren; dies schließt die Aushandlung einer umgehenden und angemessenen Wiederauffüllung der Weltbanktochter für zinsgünstige Darlehen (12. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation-IDA 12) sowie die Bereitstellung angemessener Mittel für die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität des IWF und für den Afrikanischen Entwicklungsfonds ein;

• darauf hinzuwirken, vorhandene bilaterale Hilfe und Investitionsförderverträge schwerpunktmäßig für die Unterstützung solider Reformen einzusetzen, einschließlich der Entwicklung einer grundlegenden sozialen Infrastruktur und von Maßnahmen zur Verbesserung von Handel und Investitionen;

• innerhalb der OECD an einer Empfehlung zu arbeiten, die Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder ungebunden zu vergeben, mit dem Ziel, 1999 einen Text vorzuschlagen;

• die rasche und entschiedene Ausweitung der Schuldenerleichterung für mehr Länder im Rahmen der Bedingungen der von den internationalen Finanzinstitutionen (IFI) und dem Pariser Club vereinbarten Initiative für hochverschuldete arme Länder (Highly Indebted Poor Countries- HIPC) zu unterstützen. Wir begrüßen die erzielten Fortschritte, da bei sechs Ländern bereits die Zugangsberechtigung zur HIPC- Schuldenerleichterung festgestellt wurde und sie für weitere zwei Länder in Kürze festgestellt werden dürfte. Wir ermutigen alle zugangsberechtigten Länder, die politischen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit sie sich so bald wie möglich dem Prozeß anschließen und damit bis zum Jahr 2000 alle daran teilnehmen können. Wir werden mit den internationalen Institutionen und anderen Gläubigern darauf hinarbeiten, daß Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, in den Genuß der benötigten Erleichterung kommen, darunter Maßnahmen zur Interimshilfe, wann immer sie notwendig sind, damit sie ihre Schuldenprobleme dauerhaft lösen können. Wir erwarten von der Weltbank, daß sie sich an den künftigen finanziellen Anstrengungen beteiligt, um der Afrikanischen Entwicklungsbank zu helfen, ihren Beitrag zur HIPC-Initiative zu finanzieren;

• die Länder aufzurufen, die dies noch nicht getan haben, entwicklungsbezogene bilaterale Schulden zu erlassen oder vergleichbare Maßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder, die Reformen durchführen, zu ergreifen:

• die gegenseitige Zusammenarbeit bei der Bekämpfung ansteckender und parasitärer Krankheiten zu verstärken und die Bemühungen der Weltgesundheitsorganisation in diesen Bereichen zu unterstützen. Wir unterstützen die neue Initiative "Kampf der Malaria", um das Leiden von Hunderten von Millionen Menschen zu lindern und die Zahl der Todesfälle durch Malaria bis zum Jahr 2010 beträchtlich zu senken. Wir werden auch unsere Bemühungen um eine Bekämpfung der globalen Geißel AIDS durch die Entwicklung von Impfstoffen, durch Präventivprogramme, eine geeignete Therapie sowie durch weitere Unterstützung von UNAIDS fortsetzen. Wir begrüßen den französischen Vorschlag für eine "therapeutische Solidaritätsinitiative" sowie andere Vorschläge betreffend AIDS-Vorbeugung und -Behandlung und ersuchen unsere Experten, rasch zu prüfen, ob sie in der Praxis umsetzbar sind.

8. Wir halten es für besonders notwendig, Afrikas Fähigkeit zur Konfliktverhütung und -entspannung zu stärken, wie vom VN-Generalsekretär in seinem jüngsten Bericht hervorgehoben wurde. Wir werden nach Möglichkeiten suchen, die Fähigkeit der Institutionen in Afrika zu verbessern, Ausbildung auf den Gebieten Konfliktverhütung und Friedenserhaltung anzubieten. Wir müssen auch weitere Möglichkeiten prüfen, wie auf die außergewöhnlichen Bedürfnisse armer Länder nach einem Konflikt im Zuge des Wiederaufbaus ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme in einer Weise eingegangen werden kann, die mit demokratischen Werten und der Achtung grundlegender Menschenrechte im Einklang steht. Zusätzlich zu humanitärer Soforthilfe

• erkennen Wir die Notwendigkeit technischer und finanzieller Hilfe beim Aufbau leistungsfähiger demokratischer und wirtschaftlicher Institutionen und bei der Unterstützung verantwortungsbewußten staatlichen Handelns an, die parallel zu vom IWF und von der Weltbank unterstützten Programmen makroökonomischer und struktureller Reformen erfolgt. Wir fordern die Weltbank auf, eine entscheidende Rolle bei der Koordinierung bilateraler und multilateraler Hilfe in diesen Bereichen zu spielen;

• sind wir uns über die Notwendigkeit einig, Möglichkeiten zu prüfen, wie Mechanismen für Schuldenerleichterungen, darunter gegebenenfalls die HIPC-Initiative, eingesetzt werden können, um in größerem Umfang und schneller Mittel für den grundlegenden Wiederaufbau bereitzustellen, insbesondere für Länder, die gegenüber den IFI im Zahlungsrückstand sind.

9. Ein entscheidender Faktor bei der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung und globalen Wachstums ist ein effizienter Energiemarkt. Wir begrüßen daher die Ergebnisse der Tagung unserer Energieminister in Moskau im April. Wir werden die Zusammenarbeit in Energiefragen im Rahmen der G8 fortsetzen. Wir wissen um die Bedeutung politischer und wirtschaftlicher Stabilität auf solider Grundlage in den Regionen der Energieerzeugung und des Energietransits. Mit dem Ziel, eine zuverlässige, wirtschaftliche, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung zur Deckung der prognostizierten steigenden Nachfrage zu gewährleisten, verpflichten wir uns, die Entwicklung von Energiemärkten zu unterstützen. Die Liberalisierung und Neustrukturierung zur Förderung der Effizienz und der Wettbewerbsfähigkeit sollte durch transparente, nichtdiskriminierende gesetzliche und aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen im Hinblick auf eine gerechte Behandlung des staatlichen und privaten Sektors sowie in- und ausländischer Körperschaften abgestützt werden. Diese sind wichtig, um neue Investitionen anzuziehen, die unsere Energiesektoren benötigen. Wir würdigen ferner die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf die Entwicklung wirtschaftlich lebensfähiger internationaler Energieübertragungsnetze. Wir werden diese Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene fortsetzen, auch im Rahmen und auf der Grundlage des Vertrags über eine Energiecharta.

10. Angesichts des neuen Wettbewerbsdrucks, dem unsere Stromeenergiesektoren ausgesetzt sind, bekräftigen wir unsere auf dem Moskauer Gipfel 1996 eingegangene Verpflichtung zum sicheren Betrieb von Kernkraftanlagen sowie zur Verwirklichung hoher Sicherheitsstandards weltweit und messen der vollen Umsetzung der Vereinbarungen des Nuklearen Sicherheitsfonds größte Bedeutung bei. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum festgeschriebenen Auftrag der Arbeitsgruppe Nukleare Sicherheit (NSWG). Wir kamen überein, Rußlands Beteiligung an den Aktivitäten der NSWG im Hinblick darauf zu stärken, daß es letztlich unter den angemessenen Gegebenheiten Vollmitglied wird. Wir würdigen die erfolgreiche Zusammenarbeit beim Pilotprojekt Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) und halten es für wünschenswert, die internationale Zusammenarbeit an Entwicklungsvorhaben der zivilen Kernfusion fortzusetzen.

11. Die größte ökologische Gefahr für unseren künftigen Wohlstand bleiben Klimaänderungen. Wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, dieses Problem anzugehen, und billigen die Ergebnisse der Tagung unserer Umweltminister im Leeds Castle. Die Verabschiedung eines Protokolls mit rechtlich bindenden Zielen in Kyoto war ein historischer Wendepunkt im Rahmen unserer Bemühungen, die Treibhausgasemissionen zu verringern. Wir begrüßen, daß einige von uns das Protokoll vor kurzem unterzeichnet haben, und bekräftigen die Absicht der anderen aus unserem Kreis, es im Lauf des nächsten Jahres zu unterzeichnen, und beschließen, unverzüglich mit der weiteren Arbeit zu beginnen, die notwendig ist, um das Protokoll von Kyoto zu ratifizieren und zu einer Realität zu machen. Es ist daher folgendes vorgesehen:

• Jeder von uns wird im eigenen Land die zu einer wesentlichen Verringerung der Emission von Treibhausgasen notwendigen Schritte unternehmen.

• Im Sinne des Protokolls von Kyoto werden wir ergänzend zu nationalen Maßnahmen weiter an flexiblen Mechanismen wie dem internationalen marktgestützten Emissionshandel, der gemeinsamen Umsetzung und dem Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung arbeiten sowie an Senken. Wir streben an, Regeln und Prinzipien aufzustellen, die ein durchsetzbares, rechenschaftspflichtiges, nachprüfbares, offenes und transparentes Handelssystem und ein effektives Regime zu deren Einhaltung gewährleisten.

• Wir werden zusammenarbeiten, um die Vierte Konferenz der Vetragsstaaten in Buenos Aires im Herbst vorzubereiten. Wir werden auch Möglichkeiten sondieren, wie sich alle Länder verstärkt an der Festlegung von Zielen zur Begrenzung oder Reduzierung von Treibhausgasemissionen beteiligen können. In diesem Zusammenhang wollen wir so bald wie möglich Einvernehmen darüber erzielen, wie der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung funktionieren kann; dazu gehört auch, wie er sich am besten die Erfahrung und das Sachwissen zunutze machen kann, die im Rahmen bestehender Institutionen einschließich der Globalen Umweltfazilität erworben wurden. Wir hoffen auf eine größere Beteiligung der Entwicklungsländer, die am stärksten von Klimaänderungen betroffen sein dürften und deren Anteil an den Emission steigt. Wir werden mit den Entwicklungsländern zusammenarbeiten, um freiwillige Bemühungen und Verpflichtungen zu erwirken, die ihren nationalen Gegebenheiten und Entwicklungsbedürfnissen angemessen sind. Wir werden auch unsere Bemühungen mit den Entwicklungsländern zur Förderung der Entwicklung und Verbreitung von Technologien verstärken.

12. Die jüngsten verheerenden Waldbrände in Südostasien und im Amazonasgebiet, die nicht nur unsere Umwelt, sondern auch das wirtschaftliche Wachstum und die politische Stabilität bedrohen, veranschaulichen, welche entscheidende Bedeutung der globalen Zusammenarbeit, besseren und wirkungsvolleren Rahmenstrukturen sowie praktischen Bemühungen zukommt, die auf die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder ausgerichtet sind. Im Jahr 2000 werden wir unsere Fortschritte bei der Umsetzung des in der vergangenen Woche veröffentlichten G8-Aktionsprogramms bilanzieren. Wir unterstützen nachdrücklich die laufenden, unter Federführung der Vereinten Nationen durchgeführten Arbeiten bezüglich der Wälder und hoffen auf die Fortsetzung dieser Bemühungen.

Beschäftigungsfähigkeit, Wachstum und soziale Integration

13. Alle unsere Bürger, Männer und Frauen, verdienen die Chance, zum nationalen Wohlstand durch Arbeit und einen menschenwürdigen Lebensstandard beizutragen und daran teilzuhaben. Die Herausforderung besteht darin, die Früchte eines raschen technologischen Wandels und der wirtschaftlichen Globalisierung zu ernten und zugleich durch stärkeres Wachstum, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und den Aufbau einer integrativen Gesellschaft zu gewährleisten, daß diese Vorteile allen unseren Bürgern zuteil werden. Wir sind uns dessen bewußt, wie wichtig die Modernisierung der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unserer Volkswirtschaften innerhalb eines stablien makroökonomischen Rahmens ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wir unterstützen daher mit Nachdruck die von den Finanz-, Wirtschafts-, Arbeitsministern der G8 auf ihrer Londoner Konferenz im Februar vereinbarten sieben Grundsätze zu "Wachstum, Beschäftigungsfähigkeit und sozialer Integration". Wir begrüßen ferner die Schlußfolgerungen der Beschäftigungskonferenz von Kobe vom November 1997, die einen besonderen Schwerpunkt auf das aktive Altern legte

14. Wir erörterten und begrüßten die Aktionspläne, die von jedem von uns erarbeitet wurden, um aufzuzeigen, wie die sieben Grundsätze der Londoner Konferenz umgesetzt werden. Durch den Austausch nationaler Erfahrungen und der besten Praktiken in diesem Bereich können wir unsere Politiken und Maßnahmen verbessern. Wir betonten, wie wichtig es ist, Arbeitgeber und Gewerkschaften an der Gewährleistung einer erfolgreichen Umsetzung dieser Pläne zu beteiligen.

15. Die Aktionspläne zeigen auf, daß jeder von uns neue Anstrengungen unternimmt, in unseren Ländern die Beschäftigungsfahigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbessern. Insbesondere haben wir uns verpflichtet zu

• Maßnahmen, um arbeitslosen Jugendlichen, Langzeitarbeitslosen und anderen stark von Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen zu helfen, Beschäftigung zu finden;

• Maßnahmen, um Unternehmern bei der Firmengründung zu helfen;

• der Durchführung von Strukturreformen - einschließlich einer beschäftigungsfreundlicheren Gestaltung der Steuer- und Sozialsysteme und einer Liberalisierung der Gütermärkte;

• Maßnahmen zur Förderung des lebensbegleitenden Lernens.

16. Jeder Staat bekräftigte seine Entschlossenheit, die in seinen Aktionsplänen dargelegten Maßnahmen einzuführen und das Konzept des aktiven Alterns weiterzuverfolgen. Durch Maßnahmen zum aktiven Altern sollte ermittelt werden, welche Formen der Arbeit den Bedürfnissen älterer Arbeitnehmer angemessen sind, und die Arbeitswelt dementsprechend angepaßt werden.

17. Diese Maßnahmen werden zur Schaffung eines soliden und gerechten Wachstums beitragen. Wir sind auch bereit, unsere Grundsätze und Erfahrungen auszutauschen, auch in den einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), der OECD und den IFI, um zur Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und sozialer Integration nicht nur in den G8-Staaten, sondern in der ganzen Welt beizutragen. Wir erneuern unsere Unterstützung für globale Fortschritte auf dem Weg zur Umsetzung international anerkannter arbeitsrechtlicher Mindeststandards, einschließlich einer fortgesetzten Zusammenarbeit der Sekretariate der IAO und der WTO in Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen der Konferenz von Singapur und dem Vorschlag für eine IAO- Erklärung und einen Durchführungsmechanismus betreffend diese arbeitsrechtlichen Standards.

Bekämpfung von Drogen und der internationalen Kriminalität

18. Eine Begleiterscheinung der Globalisierung ist der dramatische Anstieg der transnationalen Kriminalität. Diese hat viele Erscheinungsformen, darunter der illegale Drogen- und Waffenhandel, der Menschenschmuggel, der mißbräuchliche Einsatz neuer Technologien für Diebstahl, Betrug oder die Umgehung gesetzlicher Vorschriften sowie Geldwäsche illegal erworbener Gewinne.

19. Diese Verbrechen stellen eine Gefahr nicht nur für unsere eigenen Bürger und ihre Gemeinschaften dar, indem das Leben durch Drogen zerstört wird und die Gesellschaften in Angst vor dem organisierten Verbrechen leben, sondern sind auch eine weltweite Bedrohung, die die demokratischen Grundlagen der Gesellschaft durch die Investition illegal erwirtschafteter Gelder seitens internationaler Kartelle, durch Korruption, eine Schwächung der Institutionen und einen Verlust des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit untergraben kann.

20. Zur Bekämpfung dieser Bedrohung ist die internationale Zusammenarbeit unerläßlich. Insbesondere seit dem Gipfeltreffen von Lyon 1996 suchen wir nach Wegen zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit. Viel ist inzwischen erreicht worden. Wir würdigen die Arbeit, die derzeit in den Vereinten Nationen, der EU und anderen regionalen Gruppierungen geleistet wird. Wir begrüßen die von der Lyon-Gruppe der G8 unternommenen Schritte zur Umsetzung ihrer 40 Empfehlungen zum transnationalen organisierten Verbrechen sowie die Vorschläge, die die Justiz- und Innenminister der G8 bei ihrem Treffen in Washington im vergangenen Dezember bekanntgegeben haben. Durch ihre Zusammenarbeit tragen unsere Länder dazu bei, daß Straftäter gefaßt und Kartelle zerschlagen werden. Aber es muß noch mehr getan werden. Es darf weder für Verbrecher noch für ihr Geld einen Zufluchtsort geben.

21. Wir haben daher eine Reihe weiterer Maßnahmen vereinbart, um dieser Bedrohung wirksamer begegnen zu können:

• Wir unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen, innerhalb der nächsten zwei Jahre ein wirksames VN-Übereinkommen gegen das transnationale organisierte Verbrechen auszuhandeln, das unseren Strafverfolgungsbehörden das Instrumentarium an die Hand gibt, das sie benötigen;

• Wir kommen überein, die von unseren Ministern zum Thema Verbrechen im Spitzen-technologiebereich verabschiedeten zehn Grundsätze und den Zehn-Punkte-Aktionsplan umzusetzen. Wir rufen zu enger Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft auf, um Einvernehmen über einen gesetzlichen Rahmen für die Gewinnung, Verwendung und Aufbewahrung elektronischer Daten als Beweismaterial unter angemessenem Schutz der Privatsphäre und über die gemeinsame Nutzung von Beweismaterial zu solchen Verbrechen mit internationalen Partnern zu erzielen. Dies wird uns dabei helfen, eine Vielzahl von Verbrechen, die mißbräuchliche Nutzung des Internet und anderer neuer Technologien zu bekämpfen;

• Wir begrüßten die Entscheidung der Arbeitsgruppe Financial Action Task Force (FATF), ihre Arbeit beim Kampf gegen die Geldwäsche in Partnerschaft mit regionalen Gruppierungen fortzusetzen und auszuweiten. Wir legen besonderen Nachdruck auf die Fragen Geldwäsche und Finanzverbrechen, einschließlich der Fragen, die durch Offshore-Finanzzentren aufgeworfen werden. Wir begrüßen den Vorschlag, 1999 in Moskau eine Ministertagung zur Bekämpfung des transnationalen Verbrechens abzuhalten. Wir kamen überein, im Einklang mit unseren nationalen Verfassungen und Rechtssystemen Evidenzzentralen einzurichten, wo dies noch nicht geschehen ist, die Informationen über diejenigen sammeln und analysieren, die an der Geldwäsche beteiligt sind, und mit den gleichartigen Behörden in den Partnerländern Verbindung halten. Wir einigten uns auf Grundsätze und die Notwendigkeit angemessener Gesetzgebung zur Erleichterung der Einziehung von Vermögenswerten überführter Straftäter, darunter Möglichkeiten, einander bei der Auffindung, Einfrierung und Einziehung solcher ermögenswerte zu helfen, und, soweit möglich sowie im Einklang mit der innerstaatlichen Gesetzgebung, eingezogene Vermögenswerte mit anderen Staaten zu teilen;

• Wir sind uns darin einig, daß Möglichkeiten zur Bekämpfung der Korruption von Amtsträgern, die sich durch die enormen Zuflüsse von Erlösen aus Straftaten ergibt, sondiert werden müssen.

• Wir sind sehr besorgt über alle Formen des Menschenschmuggels einschließlich der Schleusung von Migranten. Wir kamen überein, gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Handels mit Frauen und Kindern zu treffen; dies umfaßt Anstrengungen, derartige Straftaten zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Händler strafrechtlich zu verfolgen. Wir verpflichten uns, eine multidisziplinäire und umfassende Strategie, darunter einen Prinzipienkatalog und einen Aktionsplan für die zukünftige Zusammenarbeit untereinander und mit Drittstaaten, einschließlich der Herkunfts-, Transit- und Zielländer, zu entwickeln, um dieses Problem zu bewältigen. In dem zukünftigen umfassenden VN-Übereinkommen über organisiertes Verbrechen sehen wir ein wichtiges Instrument zur Verwirklichung dieser Zielsetzung;

• Wir billigen gemeinsame Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden gegen das organisierte Verbrechen und begrüßen die Zusammenarbeit der zuständigen Dienststellen bei der Bekämpfung krimineller Netze. Wir sind uns einig, weitere Maßnahmen in anderen Bereichen, insbesondere bei der Behandlung der wesentlichen Schleusungswege und der gezielten Bekämpfung spezifischer Formen des Finanzbetrugs zu ergreifen;

• Wir billigen den Prinzipienkatalog und den Aktionsplan der Lyon-Gruppe zur Bekämpfung der illegalen Herstellung von Schußwaffen und des illegalen Handels mit ihnen. Wir begrüßen ihren Beschluß, auf die Ausarbeitung eines verbindlichen internationalen Rechtsinstruments im Zusammenhang mit dem VN-Übereinkommen zur Bekämpfung des transnationalen organisierten Verbrechens hinzuwirken.

22. Wir fordern die Lyon-Gruppe mit Nachdruck auf, ihre fortlaufende Arbeit zu intensivieren, und ersuchen unsere Minister, uns auf unserem nächsten Gipfeltreffen über die bei dem Aktionsplan zur Bekämpfung von Straftaten im Hochtechnologiebereich erzielten Fortschritte, die gegen die Geldwäsche unternommenen Schritte und das gemeinsame Vorgehen gegen den Menschenhandel zu berichten. Wir begrüßen ferner die von unseren Umweltministern am 5. April vereinbarten Schritte zur Bekämpfung der Umweltkriminalität.

23. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Drogen und anderen Formen der internationalen und innerstaatlichen Kriminalität. Wir begrüßen die bevorstehende außerordentliche Tagung der VN-Sondergeneralversammlung über Drogen. Diese sollte die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zugunsten einer umfassenden Strategie zur Behandlung aller Aspekte des Drogenproblems widerspiegeln. Die G8 ihrerseits sind der Partnerschaft und der gemeinsamen Verantwortung innerhalb der internationalen Gemeinschaft bei der Bekämpfung illegaler Drogen verpflichtet. Diese sollte die verstärkte Zusammenarbeit zur Eindämmung des illegalen Handels mit Drogen und ihren chemischen Vorläuferstoffen beinhalten sowie Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage in unseren Ländern, die auch Strategien zur Verringerung der Drogenabhängigkeit und die Unterstützung eines globalen Ansatzes zur Ausmerzung des illegalen Anbaus einschließen. Wir begrüßen den globalen Ansatz des VN- Dorgenkontrollprogramms (UN Drug Control Programme - UNDCP) zur Beseitigung oder erheblichen Reduzierung der illegalen Drogenherstellung, wo dies angemessen ist, durch wirksame Programme zur alternativen Entwicklung.

Nichtverbreitung und Exportkontrolle

24. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen bedroht die Sicherheit jedes Staates. Unsere Länder stehen bei den Bemühungen, die Verbreitung zu verhindern, seit jeher in vorderster Reihe, und wir arbeiten eng zusammen, um die internationalen Nichtverbreitungsregime zu unterstützen. Wir verpflichten uns, diese Zusammenarbeit verstärkt fortzusetzen.

Als wesentliches Element dieser Zusammenarbeit bekräftigen wir unsere Bereitschaft, die wirksame Umsetzung von Exportkontrollen im Einklang mit unseren Verpflichtungen im Rahmen der Nichtverbreitungsregime sicherzustellen. Wir werden Hilfe jeder Art für Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und ihren Träggersystemen verweigern.

Zu diesem Zweck werden wir, wo dies angemessen ist, die Stärkung der Gesetze, Vorschriften und Durchsetzungsmechanismen in Angriff nehmen und fordern. Ebenso werden wir die Zusammenarbeit bei der Exportkontrolle untereinander und mit anderen Ländern ausbauen, beispielsweise im Bereich Informationsaustausch. Wir werden unsere Experten ersuchen, sich auf die Stärkung der Umsetzung der Exportkontrollen zu konzentrieren. Und wir werden in der Industrie und der Geschäftswelt unserer Länder das Bewußtsein für die Exportkontrollerfordernisse schärfen.

Das Jahr 2000-Problem

25. Das Jahr 2000-Problem, das sich daraus ergibt, wie die Computer die Umstellung auf das Jahr 2000 bewältigen, stellt die Völkergemeinschaft vor große Herausforderungen und hat enorme Auswirkungen insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Verkehr, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Energie und Umwelt, und wir stellten fest, daß einige Sektoren in hohem Maße von anderen abhängig sind. Wir kamen überein, dringend weitere Maßnahmen zu ergreifen und Informationen untereinander und mit anderen auszutauschen, was dazu beitragen wird, kurz- und längerfristig Störungen zu vermeiden. Wir werden mit Unternehmen und Organisationen in den genannten Sektoren eng zusammenarbeiten, die bei der Behandlung dieses Problems einen Großteil der Verantwortung tragen. Wir werden in internationalen Organisationen wie der Weltbank zur Unterstützung der Entwicklungsländer und der OECD zusammenarbeiten, um zur Lösung dieses schwierigen technologischen Problems beizutragen und uns auf das Jahr 2000 vorzubereiten.

Nächstes Gipfeltreffen

26. Wir nahmen die Einladung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland an, im nächsten Jahr vom 18. bis zum 20. Juni in Köln erneut zusammenzutreffen.

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Quelle: Birmingham G8 Gipfeltreffen