Einführung

1. Wir, die Staats- und Regierungschefs von sieben großen demokratischen Industriestaaten und die Vertreter der Europäischen Union, sind in Denver zusammengekommen, um über die wirtschaftlichen, finanziellen und sonstigen Herausforderungen zu sprechen, vor denen wir auf dem Weg ins 21.Jahrhundert stehen.

2. Wir sind nach wie vor entschlossen, inflationsfreies Wachstum aufrechtzuerhalten und zum Wohlstand in der Welt beizutragen. Die zunehmende Globalisierung der Märkte, die allen Ländern neue Chancen bietet, ist ein wichtiger Motor des weltweiten Wachstums. Unser Ziel ist es, alle umfassend an den Vorzügen der Globalisierung teilhaben zu lassen und zugleich die Herausforderungen anzunehmen, vor die sie uns stellt.

3. Zur Verwirklichung dieses Zieles müssen wir

-Politiken zur Förderung eines nachhaltigen, inflationsfreien Wachstums verfolgen, Arbeitsplätze schaffen, die öffentlichen Finanzen sanieren und das Problem des Alterns unserer Bevölkerungen bewältigen;

-mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um offene Märkte für Handel und Investitionen zu fördern und globale finanzielle Stabilität zu unterstützen; dies sind entscheidende Grundlagen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand;

-die erfolgreiche Integration der Transformations- und Entwicklungsländer aller Regionen der Welt in die globale Wirtschaft fördern.

Förderung des Wachstums

4. Seit unserem Treffen in Lyon sind wir durch die vielen positiven Indikatoren in unseren Volkswirtschaften ermutigt worden: Die Inflation bleibt niedrig, das Wachstum setzt sich auf solide und gleichzeitig auch dauerhafte Weise fort oder nimmt zu, und finanzpolitische Maßnahmen führen zu einer Verringerung der Haushaltsdefizite. Wir begrüßen die beeindruckenden Erfolge der Schwellenländer, die erheblich zum globalen Wachstum beigetragen haben. Ferner begrüßen wir die Fortschritte der Transformationsländer bei der Schaffung stabiler makroökonomischer Bedingungen und der Durchführung von Strukturreformen. Wir rufen diese Länder auf, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, die effiziente Funktionsweise des internationalen Währungs- und Handelssystems sicherzustellen.

5. Aber in unseren eigenen Volkswirtschaften bleibt viel zu tun. Es muß noch mehr getan werden, um die Haushalte langfristig wieder zu konsolidieren und - in einigen Ländern - für ein gesundes Finanzsystem zu sorgen. Wir sind besorgt über die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Ländern, die schwerwiegende Auswirkungen auf Wachstum, öffentliche Finanzen und den sozialen Zusammenhalt hat. Einige unserer Länder verzeichnen ein starkes Wirtschaftswachstum und eine steigende Beschäftigung, in anderen ist die Erholung am Arbeitsmarkt nicht befriedigend. Es muß mehr getan werden - besonders in den letzteren Fällen -, um die Effizienz der Arbeits- und Gütermärkte durch Strukturreformen zu steigern. Wir müssen der Herausforderung gerecht werden, daß alle, insbesondere die junge Generation, am Wachstum beteiligt werden und von ihm profitieren können. In dieser Hinsicht unterstützen wir die Arbeit der OECD zu Regulierungsreformen.

6. Eine der größten vor uns liegenden Herausforderungen besteht darin, eine Antwort auf die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen der sich verändernden demographischen Situation in unseren alternden Gesellschaften zu finden. Diese könnte sich spürbar auf die Kosten unserer Renten- und Gesundheitssysteme auswirken, unsere öffentlichen Haushalte beeinflussen, öffentliche wie private Ersparnisse verringern und internationale Kapitalströme beeinträchtigen. Wir verpflichten uns daher zur Durchführung von Strukturreformen, um diese Probleme anzugehen. Wir haben unsere Finanz- und Wirtschaftsminister gebeten, in Abstimmung mit anderen zuständigen nationalen Behörden die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Folgen der Alterung der Bevölkerung zu prüfen, auch im Rahmen der OECD und anderer zuständiger internationaler Organisationen.

7. Die Gegebenheiten und Prioritäten in unseren Ländern sind verschieden.

In den Vereinigten Staaten, die eine lange Aufschwungphase durchlaufen und erfolgreich neue Arbeitsplätze schaffen, kommt es darauf an, wachsam zu sein, um einen erneuten Inflationsanstieg zu verhindern, die Vereinbarung zum Ausgleich des Bundeshaushalts voll zum Tragen zu bringen und die Ersparnisbildung zu fördern. Kanada mit einer sehr niedrigen Inflation und beeindruckenden Erfolgen bei der Verringerung der Haushaltsdefizite hatte in letzter Zeit eine Wachstumssteigerung zu verzeichnen, die zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze führen sollte.

Japan verfolgt das Ziel, ein starkes von der Inlandsnachfrage getragenes Wachstum zu erreichen und einen spürbaren Anstieg seines Leistungsbilanzüberschusses zu vermeiden. Weitere Strukturreformen einschließlich umfassenderer Deregulierungsinitiativen und geeigneter fiskalpolitischer Strukturreformen sind mittelfristig von Bedeutung, um die japanische Wirtschaft weiter zu beleben.

Frankreich, Deutschland und Italien stehen gemeinsam vor der Herausforderung, wieder für eine deutliche Zunahme der Beschäftigung zu sorgen. Gleichzeitig mit Anstrengungen zur langfristigen Konsolidierung ihrer Haushalte müssen sie tiefergreifende Strukturreformen mit dem Ziel durchführen, der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenstehende Hemmnisse abzubauen, die Effizienz staatlicher Maßnahmen zu steigern und, wo dies notwendig ist, die Rolle des Staates in ihren Volkswirtschaften neu zu gestalten, unter anderem durch Reformen des Steuer- und Sozialversicherungssystems. Das Vereinigte Königreich muß den Inflationsdruck unter Kontrolle halten, weiterhin für eine Verringerung des Haushaltsdefizits sorgen und zugleich das langfristige Wachstumspotential der Wirtschaft stärken, insbesondere durch eine Reform des Bildungs- und Sozialsystems.

8. Wir haben über die Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich ihrer internationalen Auswirkungen gesprochen. Wir begrüßen die Bemühungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union um eine erfolgreiche Einführung des Euros und eine gut funktionierende WWU, die sich auf eine gesunde makroökonomische Politik und eine vernünftige Strukturpolitik stützt und die zur Stabilität des internationalen Währungssystems beitragen würde.

9. Wir bekräftigen erneut, daß wir uns für eine Förderung der internationalen Währungsstabilität einsetzen. Wir haben unsere Finanzminister gebeten, in der Wirtschaftspolitik und auf den Devisenmärkten weiterhin eng zusammenzuarbeiten.

10. Unsere Regierungen begrüßen die neue Runde der russischen Wirtschaftsreform, die in diesem Jahr zur Förderung nachhaltigen Wachstums eingeleitet wurde. Rußlands Plan für eine grundlegende Steuerreform ist von wesentlicher Bedeutung, um die fiskalpolitische Lage des Landes auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Wir stimmen uneingeschränkt mit der Absicht Rußlands überein, energisch Strukturreformen zu verfolgen, um das Investitionsumfeld zu verbessern, den Wettbewerb zu fördern, Verbrechen und Korruption zu bekämpfen und den Sozialsektor zu stärken. In diesem Zusammenhang ist die uneingeschränkte Umsetzung des von Rußland mit dem IWF geschlossenen EFF-Programms von entscheidender Bedeutung. Eine erfolgreiche Umsetzung wird Rußland helfen, mehr private Investitionen anzuziehen. Außerdem wird eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen Rußlands zur Weltbank und zur EBWE durch ein erhöhtes Darlehens- und Garantievolumen diese ehrgeizigen Pläne zur Strukturreform unterstützen.

Stärkung der Stabilität des globalen Finanzsystems

11. Die internationalen Finanzmärkte werden zunehmend global und komplex. Dies bietet neue Möglichkeiten, die zu einer effizienteren Arbeitsweise des internationalen Finanzsystems führen und somit Wachstum und Wohlstand fördern. Gleichzeitig stellen uns diese Veränderungen vor neue Herausforderungen. Zunächst in Halifax und dann in Lyon haben wir Finanzaufsichtsinstanzen und die internationalen Finanzinstitutionen zu Maßnahmen ermutigt, die wirksam mit möglichen systemischen oder übergreifenden Risiken umgehen und die finanzielle Stabilität fördern, ohne Innovationen zu behindern oder die Vorteile von, Liberalisierung und Wettbewerb zu gefährden. Wir begrüßen das gemeinsame Bemühen um die Stärkung des internationalen Finanzsystems und billigen den Bericht unserer Finanzminister, der die Fortschritte aufzeigt, die wir in den in Lyon festgelegten Schlüsselbereichen erzielt haben.

12. Nationale Aufsichtsbehörden und internationale Aufsichtsgremien haben ein Netz von Regelungen für Zusammenarbeit geschaffen und Vorschläge erarbeitet, wie die Aufsicht über international tätige Finanzinstitutionen sowohl fortlaufend als auch in Krisensituationen effektiver gestaltet werden kann. Diese Maßnahmen dürften dazu beitragen, daß der Regulierungsrahmen den Marktentwicklungen besser entspricht. Darüber hinaus haben die Finanzminister vereinbart, notwendige Änderungen der Gesetze und sonstigen Vorschriften zu unterstützen, die den Informationsaustausch zu Aufsichtszwecken erleichtern und verbessern. Es wurden Schritte unternommen, die Risikoabschätzung zu verbessern, die Erfüllungsrisiken im Devisengeschäft zu verringern und die Transparenz der Märkte zu erhöhen, um unseren Verbrauchern, Anlegern und Regulierungsinstanzen zu helfen, Risiken besser zu erkennen, zu handhaben und zu kontrollieren. Außerdem legte die G 10-Arbeitsgruppe zum Elektronischen Geld eine Reihe weitgefaßter Ziele und grundsätzlicher Überlegungen fest, von denen die nationalen Ansätze im Bereich entstehender elektronischer Zahlungstechnologien geleitet werden sollen.

13. Die Arbeitsgruppe zur Finanziellen Stabilität in den Schwellenländern, in der Vertreter aus diesen Ländern mitgewirkt haben, hat eine konkrete Strategie erarbeitet, mit der den Schwellenländern geholfen werden kann, ihre Finanzsysteme zu stärken, und der Baseler Ausschuß für Bankenaufsicht hat eine Reihe von Kernprinzipien erarbeitet, die erheblich zur Einführung verbesserter Aufsichtsstandards weltweit beitragen werden. Wir rufen dringend dazu auf, diese Berichte zu billigen und zu verbreiten sowie die darin enthaltenen Empfehlungen umzusetzen.

14. Diese Bemühungen um die Förderung finanzieller Stabilität und die Eindämmung potentieller Finanzkrisen sind Teil eines wichtigen, fortlaufenden Prozesses, dem wir große Bedeutung beimessen. Wir rufen unsere nationalen Aufsichtsbehörden nachdrücklich auf, die Vorschläge zur Stärkung ihrer internationalen Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und umzusetzen. Wir fordern die internationalen Finanzinstitutionen und die internationalen Aufsichtsgremien auf, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und den Schwellenländern bei der Stärkung ihrer Finanzsysteme und Aufsichtsstandards zu helfen. Unsere Finanzminister werden sich mit den zuständigen Aufsichtsbehörden, internationalen Aufsichtsgremien und internationalen Organisationen beraten, um Konzepte für das weitere Vorgehen zu erarbeiten, und über die Verwirklichung dieser Initiativen vor dem nächsten Gipfel Bericht erstatten.

Aufbau einer integrierten Weltwirtschaft
Die internationalen Finanzinstitutionen in einer sich wandelnden Welt

15. Die rasche Zunahme des Welthandels und der privaten Kapitalflüsse erfordert eine kontinuierliche Anpassung und Reform der internationalen Finanzinstitutionen (IFI). Daher bekräftigen wir unsere Unterstützung für das ehrgeizige Programm zur Reform der IFI, das in Halifax auf den Weg gebracht wurde, und verleihen erneut unserer Überzeugung Ausdruck, daß die umfassende Verwirklichung der Reformen die Funktionsweise des internationalen Währungssystems erheblich verbessern wird. Wir verpflichten uns, diese Bemühungen mit den Institutionen gemeinsam zu unternehmen sowie untereinander und mit anderen wichtigen Teilnehmern des internationalen Währungssystems zusammenzuarbeiten, um ihnen die Mittel und die multilaterale Unterstützung zu gewähren, die für den Erfolg erforderlich sind.

16. Wir messen der Überwachung des internationalen Währungssystems durch den IWF große Bedeutung bei. Wir halten es für besonders wichtig, daß der IWF Ländern hilft, ihr Potential langfristig durch Handels- und Investitionsliberalisation aufzubauen. Wir sind bestrebt, bis zur jährlichen Weltbank/IWF-Tagung in Hongkong eine substantielle Einigung über die Schlüsselelemente einer Ergänzung des IWF-Abkommens zu erzielen, um dem IWF das konkrete Mandat zu erteilen, die Kapitalverkehrsliberalisierung zu fördern, um den neuen Herausforderungen auf den globalen Kapitalmärkten gerecht zu werden. Wir begrüßen die vom IWF bei der Verbesserung der Überwachung und der Transparenz erzielten Fortschritte. Mehr Aufmerksamkeit für Probleme des Finanzsektors, die erhebliche gesamtwirtschaftliche Auswirkungen haben könnten, und für die Förderung von verantwortungsbewußtem staatlichen Handeln und Transparenz wird dazu beitragen, Finanzkrisen abzuwenden. Ebenso wichtig ist eine angemessene Transparenz, was die Aktivitäten des Fonds im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten anbelangt. Wir begrüßen die Fortschritte des IWF in diesen Bereichen. Wir streben eine substantielle Einigung hinsichtlich des Änderungsvorschlags zum IWF-Abkommen über eine „Gerechtigkeits„-Zuteilung von Sonderziehungsrechten an und fordern den IWF auf, auf eine endgültige Vereinbarung bis zur Weltbank/IWF-Tagung, die im September in Hongkong stattfinden wird, hinzuarbeiten.

17. Das neue Strategiekonzept der Weltbank stellt eine begrüßenswerte Verpflichtung zu einer neuen Ausrichtung dar, durch die der größere Einfluß der Bank bei der Bekämpfung der Armut, eine gestärkte neue Partnerschaft mit dem Privatsektor und eine Konzentration ihrer Aktivitäten auf solche Länder betont werden sollen, die sich einer soliden Politik und dem Wohlergehen aller Bürger ernsthaft verpflichtet haben. Wir unterstützen uneingeschränkt die Verpflichtung der Bank zu einer stärkeren Ausrichtung auf die Schaffung institutioneller Kapazitäten, insbesondere in den ärmsten Ländern, und ihre Anerkennung der zentralen Bedeutung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsbewußtem staatlichen Handeln bei diesen Bemühungen. Wir erwarten eine umfassende und rechtzeitige Umsetzung dieser Verpflichtungen. Wir fordern die regionalen Entwicklungsbanken dringend auf, sich an diesen Aufgaben in vollem Umfang zu beteiligen. Wir begrüßen die Initiative der Weltbankgruppe, die darauf abzielt, auf der Jahrestagung in Hongkong innovative Wege zur Unterstützung der Investitionen des privaten Sektors im Infrastrukturbereich in den Entwicklungsländern vorzustellen.

18. Transparente, rechenschaftspflichtige und flexible öffentliche Einrichtungen sind entscheidend, wenn es darum geht, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gesunde demokratische Strukturen zu erreichen. In diesem Sinne begrüßen wir die langjährigen Bemühungen der Weltbank um die Förderung verantwortungsbewußten staatlichen Handelns sowie die Tatsache, daß die Asiatische Entwicklungsbank hierzu Richtlinien angenommen hat. Wir fordern den IWF und die Weltbank auf, Grundsätze und Leitlinien für die beste Praxis im Hinblick auf verantwortungsbewußtes staatliches Handeln fertigzustellen.

19. Wir alle müssen dazu beitragen sicherzustellen, daß die IFI die multilaterale Unterstützung und die finanziellen Mittel erhalten, die erforderlich sind, damit sie ihre ehrgeizigen und wichtigen Reformen erfolgreich durchführen können. Für die multilateralen Banken bedeutet dies die vollständige Erfüllung unserer finanziellen Zusagen, insbesondere im Hinblick auf die außerordentlich wichtigen konzessionären Kredite, wie zum Beispiel der IDA. Wir sind uns ferner einig, daß die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) ausreichende Mittel benötigt, um - in enger Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedern der Weltbankgruppe - private Investitionen in Entwicklungsländern auch künftig zu unterstützen. Wir erkennen an, wie wichtig es ist zu gewährleisten, daß der IWF weiterhin ausreichende Mittel hat, um seine Verpflichtungen systemgerecht zu erfüllen, und ersuchen das IWF-Direktorium, auf eine endgültige Einigung über die elfte allgemeine Quotenüberprüfung bis zur Weltbank/IWF-Tagung, die im September in Hongkong stattfinden wird, hinzuarbeiten. Damit der IWF seiner Rolle bei der Förderung von Wachstum und Entwicklung in den ärmsten Ländern in vollem Umfang gerecht werden kann, ist eine Fortsetzung der ESAF mit ausreichenden Mitteln erforderlich.

Globale Partnerschaft für Entwicklung

20. Wir bekräftigen erneut, daß wir uns für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Entwicklung auf breiter Basis einsetzen, und bestätigen unsere umfassende Partnerschaft mit den Entwicklungsländern und den multilateralen Institutionen, wie sie in Lyon vereinbart wurde. Wir bekennen uns nach wie vor dazu, durch diese Partnerschaft und unsere bilateralen Bemühungen die miteinander zusammenhängenden Aufgaben der Bekämpfung tiefverwurzelter Armut, des Investierens in die Fähigkeiten des Menschen und des Eintretens für die Menschenwürde zu erfüllen und dabei auf den konkreten Erfahrungen und wichtigen Erfolgen der letzten zehn Jahre aufzubauen. Wir erkennen an und begrüßen, daß der Privatwirtschaft bei der Bewältigung dieser Aufgaben eine ergänzende und immer bedeutendere Rolle zukommt.

21. Diese Partnerschaft ist auf gemeinsame Verantwortlichkeiten und Interessen gegründet. Wir unsererseits fühlen uns einem gesunden weltweiten Finanzsystem, einem offenen Handels- und Investitionsregime sowie konsequentem und nachhaltigem Wachstum in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften verpflichtet. Wir müssen dafür sorgen, daß angemessene Entwicklungshilfe zur Verfügung steht und hauptsächlich dort eingesetzt wird, wo sie die größte Wirkung erzielt, nämlich in den ärmsten Ländern, die Gefahr laufen, den Anschluß zu verpassen, und im Bereich der vorrangigen Investitionen in menschliche Ressourcen, die die letztlich entscheidende Quelle nachhaltiger Entwicklung sind. Die Empfängerländer ihrerseits müssen eine gesunde makroökonomische Politik verfolgen, finanzpolitische Entscheidungen treffen, die der wirtschaftlichen Entwicklung wahrhaft förderlich sind, und unproduktive, insbesondere militärische Ausgaben auf ein Mindestmaß beschränken, für die bestmögliche Nutzung der von uns zur Verfügung gestellten Hilfe sorgen und die Grundrechte des einzelnen respektieren. Wir werden diese Bemühungen durch aktive Hilfe unterstützen. Wir bekräftigen unsere in Lyon eingegangene Verpflichtung, die Bemühungen der IFI um eine Kürzung unproduktiver Ausgaben in den Entwicklungsländern durch unsere Hilfe und Kredite zu unterstützen.

22. Unsere Partnerschaft mit den Entwicklungsländern, insbesondere in Subsahara-Afrika, in denen die Probleme von Armut und Ausgrenzung akut sind, kann vertieft werden und eine zusätzliche, stärker marktorientierte Dimension erhalten, wenn diese Länder umfassende, offene und wirksame wirtschaftliche Reformen durchführen, um die Finanz- und Haushaltsstabilität, die Liberalisierung von Handel und Investitionen sowie eine nachhaltige Entwicklung und nachhaltiges Wachstum zu fördern. Wir fordern die IFI, vor allem die Weltbank und die Afrikanische Entwicklungsbank, nachdrücklich zur Intensivierung ihrer Bemühungen um die Unterstützung der Reformen der Länder in Subsahara-Afrika auf, insbesondere indem sie vorrangige Probleme aufzeigen und Schritte in Richtung auf wirtschaftliche Öffnung, regionale Integration und stärkere Beteiligung an der Weltwirtschaft fördern. Derartige Maßnahmen sollen produktive Auslandsinvestitionen und die inländische Kapitalbildung erleichtern. Wir rufen die IFI auf, bis zur Weltbank-/IWF-Tagung in Hongkong über ihre Bemühungen zu berichten. Ferner begrüßen wir, daß in Entwicklungsländern die Bemühungen verstärkt auf Strategien zur Entwicklung von Kleinstunternehmen konzentriert werden, um mehr Mitwirkung zu erreichen, und wir betonen, wie wichtig es ist, beste Praktiken bei der Vergabe von Kleinstkrediten durch bilaterale und multilaterale Hilfe zugrunde zu legen.

Schuldenerleichterung für die ärmsten Länder

23. Wir begrüßen die substantiellen Fortschritte bei der Umsetzung der in Lyon auf den Weg gebrachten neuen Schuldeninitiative (HIPC-Initiative), mit der den hochverschuldeten armen Ländern geholfen werden soll, die energischen Reformen durchzuführen, die erforderlich sind, damit eine Schuldenerleichterung zu dauerhaft soliden Finanzlagen und stärkerem Wachstum führt. IWF und Weltbank haben besondere Mechanismen eingerichtet, um denjenigen Ländern, die sich für die HIPC-Initiative qualifizieren, wirksame Erleichterungen bei den multilateralen Schulden zu gewähren; sie haben zu diesem Zweck erste Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Der Pariser Club hat ebenfalls seine Bereitschaft signalisiert, sich auf der Grundlage einer gerechten Lastenteilung an dieser Initiative voll zu beteiligen.

24. Wir sehen der weiteren Umsetzung des für diese Initiative vereinbarten Rahmens im kommenden Jahr mit Interesse entgegen und erwarten, daß in den kommenden Monaten weitere Länder die Bedingungen für eine Schuldenerleichterung erfüllen werden. Der IWF, die Weltbank und der Pariser Club sollten ihre Rolle ausfüllen, wozu auch die Bereitstellung von Hilfe in der Interimsperiode zählt. Sie sollten sich auch weiterhin mit anderen multilateralen Institutionen eng abstimmen, um deren Beteiligung sicherzustellen, wobei die besonderen Bedürfnisse der Afrikanischen Entwicklungsbank zu berücksichtigen sind. Der Erfolg der neuen Initiative hängt von einer Kombination aus durchgreifenden Reformprogrammen der Schuldner und wirksamer Schul-denerleichterung ab. Wir begrüßen es, daß einige Länder ihre bilateralen konzessionären Forderungen bereits erheblich reduziert haben. Andere Länder sollten ihre Bemühungen verstärken, derartige Forderungen gegenüber den ärmsten reformbereiten Ländern zu reduzieren und wenn möglich zu erlassen.

Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität

25. Wir fordern den IWF und die multilateralen Entwicklungsbanken auf, ihre Aktivitäten zur Unterstützung der Länder im Kampf gegen die Korruption zu verstärken, unter anderem mit Hilfe von Maßnahmen, um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, die Effizienz und Rechenschaftspflicht des öffentlichen Sektors zu verbessern und die institutionelle Kapazität und Effizienz zu erhöhen; dies alles leistet einen Beitrag zur Beseitigung von wirtschaftlichen und finanziellen Anreizen und Möglichkeiten für Korruptionspraktiken. Wir unterstützen und bestärken die IFI in ihren Bemühungen um die Förderung verantwortungsbewußten staatlichen Handelns im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche.

26. Neben einer stärkeren Konzentration auf allgemeine Fragen der Regierungsführung hat die Weltbank konkrete Schritte gegen die Korruption unternommen, indem sie dafür sorgt, daß von der Weltbank finanzierte Regierungskäufe transparenter und nach strengeren Maßstäben durchgeführt werden. Wir fordern die regionalen Entwicklungsbanken zur uneingeschränkten Zusammenarbeit in diesem Bereich auf, unter anderem durch die Einführung von Beschaffungsnormen, die höchsten Ansprüchen genügen.

27. Wir begrüßen die von den OECD-Ministern im Mai eingegangene Verpflichtung, die Bestechung ausländischer Amtsträger auf wirksame und koordinierte Weise unter Strafe zu stellen. Wir fordern nachdrücklich die rasche Umsetzung ihrer früheren Empfehlung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern. Wir sind entschlossen, unseren gesetzgebenden Körperschaften bis zum 1. April 1998 Vorschläge für die gesetzliche Verankerung einer solchen strafrechtlichen Behandlung zu unterbreiten und das Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen bis Ende 1998 anzustreben. Ferner sind wir entschlossen, zu diesem Zweck unverzüglich Verhandlungen über ein Übereinkommen aufzunehmen, das bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden soll, damit es 1998 zum frühestmöglichen Termin in Kraft treten kann.

28. Wir verpflichten uns erneut, die internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungs- und Finanzaufsichtsbehörden in Fällen schwerer Finanzkriminalität und ordnungsrechtlicher Mißbräuche zu verbessern. Wir fordern unsere Experten auf, beim Gipfel im nächsten Jahr Bericht zu erstatten und Empfehlungen vorzulegen.

29. Die Geldwäsche stellt eine anhaltende Bedrohung der demokratischen Werte und der finanziellen Integrität aller unserer Länder dar. Die Arbeitsgruppe Financial Action Task Force (FATF) führt den internationalen Kampf gegen die Geldwäsche an, und wir sind der Ansicht, daß die FATF ihre wichtige Arbeit fortsetzen sollte. Die wesentliche Herausforderung wird darin bestehen, alle Regionen der Erde für den Kampf gegen die Geldwäsche zu mobilisieren. Die FATF sollte eine Erweiterung ihrer Mitgliedschaft prüfen, um eine ausgewählte Gruppe von Nichtmitgliedstaaten aufzunehmen, die sich zur Umsetzung der vierzig FATF-Empfehlungen verpflichtet haben und eine wichtige Rolle in ihren jeweiligen Regionen übernehmen können. Die FATF sollte eine engere Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen, die Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen und die Zusammenarbeit der internationalen Finanzdienstleistungswirtschaft anstreben. Wir fordern die FATF auf, im Verlauf des nächsten Jahres Möglichkeiten zu prüfen, wie ihre wichtige Arbeit vorangetrieben werden kann, und erwarten ihre Schlußfolgerungen beim Gipfel im nächsten Jahr, wobei wir eine Verlängerung ihres Mandats um weitere fünf Jahre in Erwägung ziehen.

Unterstützung für die Ausweitung von Handel und Investitionen weltweit

30. Handel und Investitionen sind entscheidend für zunehmenden Wohlstand, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir räumen der vollständigen, wirksamen Umsetzung der in der Uruguay-Runde erzielten Vereinbarungen zur Unterstützung der Ziele einer weiteren Handelsliberalisierung hohe Priorität ein, um eine weitere Verbreitung der Vorteile der Globalisierung zu erreichen. Die Globalisierung wird nur dann tragfähig sein, wenn die daraus resultierenden wirtschaftlichen Vorteile allen zugute kommen. Wir begrüßen die erste WTO-Ministerkonferenz, die im Dezember in Singapur stattgefunden hat, sowie die Anfang dieses Jahres geschlossenen wichtigen Handelsvereinbarungen über Produkte der Informationstechnik und Telekommunikations-Dienstleistungen im Wert von einer Billion US-Dollar und sehen einer Ausweitung erwartungsvoll entgegen. Wir glauben, daß es im Interesse aller WTO-Mitgliedstaaten liegt, noch vor Ende des Jahres ein Finanzdienstleistungsabkommen auf uneingeschränkter Meistbegünstigungsbasis zu erzielen, das deutlich verbesserten Marktzugang sowie die Verpflichtung zur Inländerbehandlung seitens einer Vielzahl von Staaten vorsieht. Wir werden konstruktive Verhandlungen führen, um dieses Ergebnis zu erreichen, und fordern unsere Partner auf, sich an diesen Anstrengungen zu beteiligen. Ebenso sehen wir einem erfolgreichen Abschluß der OECD-Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsübereinkommen 1998 erwartungsvoll entgegen.

31. Wir betonen erneut die Bedeutung eines offenen, multilateralen Handelssystems auf der Grundlage der WTO. Der 50. Jahrestag des GATT im nächsten Jahr bietet Gelegenheit, über das bisher Erreichte nachzudenken und den Blick in die Zukunft zu richten. Wir stimmen dem Arbeitsprogramm und dem Zeitplan für eine weitere Handelsliberalisierung zu, die in die Vereinbarungen der Uruguay-Runde aufgenommen und von den Handelsministern in Singapur ausgearbeitet wurden. Wir sind entschlossen, diesem Prozeß die größtmögliche Unterstützung zu verschaffen. Wir haben vereinbart, weitere Initiativen zur Öffnung der Märkte zu prüfen, wobei die Entwicklungen in der Weltwirtschaft, die Erweiterung des Mitgliederkreises des multilateralen Systems und die verbleibenden erheblichen traditionellen Handelshemmnisse zu berücksichtigen sind. Während wir der Verwendung von Arbeitsnormen zu protektionistischen Zwecken eine Absage erteilen, bekräftigen wir unsere Verpflichtung zur Einhaltung international anerkannter zentraler Arbeitsnormen.

32. Wir räumen der Ausweitung der Mitgliederschaft in der WTO auf der Grundlage der Verpflichtung, sich an die WTO-Regeln zu halten und einen wirksamen Marktzugang zu gewähren, hohe Priorität ein. Wie in Singapur vereinbart, unterstützen wir ferner die weitere Integration der am wenigsten entwickelten Länder in das Handelssystem durch einen Aktionsplan, der unter anderem verläßliche und günstige zollfreie Marktzugangsbedingungen für ihre Produkte vorsieht, um die Ausweitung und Diversifizierung ihrer Exporte zu fördern. Wir sehen der Konferenz von WTO, UNCTAD und ITC erwartungsvoll entgegen, die zur Verbesserung der Fähigkeit dieser Länder beitragen soll, von erweitertem Handel und erhöhten Investitionen zu profitieren. Jeder von uns wird weiterhin mit verschiedenen Mitteln den Zugang der am wenigsten entwickelten Länder zu unseren Märkten verbessern.

33. Die Entwicklung des Elektronischen Handels kann allen unseren Bürgern und Unternehmen große Vorteile bringen. Hierzu muß er sich auf der Grundlage verläßlicher und stabiler Rahmenbedingungen entwickeln können. Wir haben unsere Experten angewiesen, bei ihrer Arbeit mit der OECD, der WTO, anderen in Frage kommenden internationalen Organisationen und dem Privatsektor Möglichkeiten auszuloten, wie der globale Elektronische Handel erleichtert werden kann, und zu prüfen, wie die mit ihm verbundenen Probleme leichter bewältigt werden können, damit nationale Sicherheitsinteressen, der Verbraucherschutz, eine wirksame Steuerverwaltung und die Fähigkeit, gegen kriminelle Machenschaften wie die Geldwäsche vorzugehen, gewahrt sind.

34. In Lyon leiteten wir eine Initiative zur Standardisierung und Vereinfachung von Zollverfahren ein. Wir fordern unsere Zollexperten nachdrücklich auf, ihre Arbeit im kommenden Jahr zum Abschluß zu bringen und vor unserem nächsten Treffen Bericht zu erstatten über ihre Anstrengungen zur Standardisierung der von den Zollverwaltungen und anderen Stellen für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Daten sowie der Form, in der die Daten elektronisch zu übertragen sind, und die Datenerfordernisse auf ein mit einer effektiven Durchführung der Verwaltungsaufgaben zu vereinbarendes Minimum zu reduzieren.

35. Die Globalisierung der nationalen Volkswirtschaften hat den schädlichen Steuerwettbewerb verschärft. Wie im Kommuniqué von Lyon festgestellt, können Steuermodelle zur Förderung finanzieller und anderer geographisch mobiler Aktivitäten zu schädlichem Steuerwettbewerb zwischen Staaten mit dem Risiko einer Verzerrung von Handel und Investitionen führen und die nationalen Steuergrundlagen aushöhlen. Schädlicher Steuerwettbewerb untergräbt darüber hinaus die Gerechtigkeit und Neutralität des Steuersystems. Daher messen wir der von der OECD geleisteten Arbeit große Bedeutung bei. Wir hoffen, daß die OECD ihre Schlußfolgerungen und Empfehlungen zu diesem Thema rechtzeitig fertigstellen kann, damit sie in unsere Beratungen auf dem Gipfel im nächsten Jahr einfließen können.

Ukraine

36. Wir ermutigen die Ukraine, die Herausforderungen verstärkter Wirtschaftsreformen und der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Investoren zu bewältigen. Unverzügliche Fortschritte bei dem ehrgeizigen Reformplan, der von der ukrainischen Regierung im Herbst letzten Jahres entworfen wurde, sind für diese Bemühungen und für den Zugang zu den beträchtlichen Finanzierungsmitteln, welche die internationalen Finanzinstitutionen und die Geber bereits zugesagt haben, von entscheidender Bedeutung. Vonnöten sind jetzt entschlossene Schritte der Regierung, um den Rechtsstatus und die Behandlung von Investoren in der Praxis zu verbessern; dies ist der Schlüssel zur Weiterentwicklung des Privatsektors, ohne den die Reform fehlschlagen wird.

37. Wir haben beträchtliche Fortschritte bei der Umsetzung der 1995 mit der Ukraine geschlossenen Vereinbarung über die Stillegung von Tschernobyl erzielt. Wir bekräftigen unsere Zusage, daß wir die Ukraine im Rahmen dieser Vereinbarung bei der Mobilisierung von Mitteln für Energieprojekte unterstützen werden, um dazu beizutragen, daß ihr Energiebedarf bis zum Jahr 2000 und darüber hinaus auch nach der Stillegung von Tschernobyl gedeckt werden kann. Bis heute sind Projekte im Gesamtwert von über einer Milliarde US-Dollar zugesagt worden. Wir fordern die Ukraine auf, die zur Erzielung nachhaltigen Wachstums erforderlichen Reformen insbesondere im Energiesektor fortzusetzen.

38. Wir sind uns einig, wie wichtig es ist, für die Sicherheit des Sarkophags zu sorgen, der die Reste des zerstörten Reaktors von Tschernobyl einschließt. Diese Aufgabe kann nicht von der Ukraine allein bewältigt werden. Dies ist eine große Herausforderung für die Völkergemeinschaft. Wir haben beschlossen, die Verpflichtungen, die wir in der vorgenannten Vereinbarung mit der Ukraine eingegangen sind, zu erweitern. Wir treten dafür ein, einen multilateralen Finanzierungsmechanismus einzurichten, und haben vereinbart, daß die G 7 300 Millionen US-Dollar über die Laufzeit des Projekts bereitstellen werden. Wir rufen alle betroffenen Regierungen und andere Geber auf, mit uns an einer Sonderkonferenz zur Aufbringung der Finanzmittel in diesem Herbst teilzunehmen, um die vollständige Umsetzung des Projekts sicherzustellen.

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Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung