Wir, die Staats- und Regierungschefs der Acht, bekräftigen unser Bekenntnis zur uneingeschränkten Umsetzung des Friedensübereinkommens und zu dem Ziel, daß Bosnien und Herzegowina zu einem einheitlichen, demokratischen, prosperierenden und multiethnischen Land werden möge. Wir begrüßen die Erfolge seit dem Friedensübereinkommen von 1995. Bedeutende Herausforderungen bleiben bestehen, aber wir sind entschlossen, die Umsetzung des Friedensübereinkommens zu beschleunigen und die in den letzten 18 Monaten erzielten Fortschritte auszubauen.

Wir unterstützen mit Nachdruck die auf dem Ministertreffen in Sintra am 30. Mai 1997 verabschiedete politische Erklärung und schließen uns der Forderung des Lenkungsausschusses an, daß die Parteien ihre Anstrengungen zur Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Friedensübereinkommen verstärken sollten. Um sicherzustellen, daß alle Parteien zur Verantwortung gezogen werden, wird unsere uneingeschränkte Unterstützung davon abhängen, daß sie alle Aspekte des Friedensübereinkommens in vollem Umfang umsetzen. Wir würdigen den herausragenden Beitrag des Hohen Beauftragten Carl Bildt zu Frieden und Aussöhnung in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen seinen Nachfolger Carlos Westendorp und sichern ihm unsere volle Unterstützung zu.

Wir wirken auf die Herbeiführung von Bedingungen für einen sich selbst tragenden Frieden hin. Wir unterstützen die Mission der Stabilisierungstruppe (SFOR), um bis Juni 1998 zur Schaffung eines sicheren Umfelds beizutragen. Wir werden die Bemühungen der Internationalen Polizeitruppe (IPTF) um die Neustrukturierung, Ausbildung und Ausstattung der Polizei weiterhin materiell und finanziell unterstützen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit für alle Menschen in Bosnien im Einklang mit internationalen demokratischen Normen herzustellen.

Einige gewählte Funktionsträger blockieren in schädlicher Weise zentrale Aspekte des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und verzögern dadurch die internationale Hilfe. Wir begrüßen, daß das Parlament heute wesentliche Wirtschaftsgesetze verabschiedet hat, aber die damit verbundenen Verzögerungen und das Versäumnis, ein Programm des Internationalen Währungsfonds zu genehmigen, führten zu einer weiteren Verschiebung der erforderlichen Geberkonferenz. Wenn die Parteien die notwendigen Bedingungen erfüllen, sind wir bereit, das vollständige Wiederaufbauprogramm umzusetzen und eine erhebliche Schuldenreduzierung durch den Pariser Club zu unterstützen.

Die Funktionsträger in Bosnien und Herzegowina müssen das Recht von Flüchtlingen und Vertriebenen, auf friedliche und geordnete Weise in ihre Heimat zurückzukehren, uneingeschränkt wahren. Wir werden diejenigen Gemeinden, die sich bei Rückkehrmaßnahmen kooperativ zeigen, unterstützen. Wer sich verweigert, wird die wirtschaftliche Unterstützung verlieren.

In Bosnien und Herzegowina muß Gerechtigkeit herrschen, wenn der Frieden Bestand haben soll. Beide bosnischen Gebietseinheiten sowie die Bundesrepublik Jugoslawien und Kroatien sind nach dem Friedensübereinkommen verpflichtet, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten. Angeklagte müssen an den Gerichtshof überstellt und einem Gerichtsverfahren unterworfen werden. Der uneingeschränkte Zugang zu wirtschaftlicher und sonstiger Unterstützung sowie die Einbindung in regionale und internationale Organisationen hängen von der Einhaltung dieser Verpflichtungen ab. Alle Funktionsträger in Bosnien und Herzegowina müssen auf die Beschleunigung des Aufbaus demokratischer Institutionen, einschließlich der Beschleunigung der Anstrengungen zur Schaffung unabhängiger Medien, hinarbeiten. Wir werden die für die Durchführung von Kommunalwahlen notwendige Unterstützung beitragen.

Wir fordern die Funktionsträger des Gesamtstaats der Gebietseinheiten und der Kommunen auf, Brcko bald zu einem Beispiel für die Umsetzung aller Aspekte des Friedensübereinkommens zu machen.

Wir sind nach wie vor besorgt, daß Kroatien und die Bundesrepublik Jugoslawien, die regionalen Unterzeichnerstaaten des Friedensübereinkommens, kein stärkeres Engagement für den Friedensprozeß zeigen. Sie müssen auch bedeutend größere Fortschritte machen, um die internationalen Normen der Menschenrechte, demokratischer Prozesse, der Medienfreiheit und der Behandlung von Minderheiten und Flüchtlingen einzuhalten. Weitere Fortschritte auf dem Weg zu europäischen und internationalen Institutionen werden von Verbesserungen in diesen Bereichen abhängen.

Die Völkergemeinschaft wird in Bosnien und Herzegowina und in der Balkanregion insgesamt ein langfristiges Engagement beibehalten. Wir sind bereit, den Staaten dieser Region weiterhin zu helfen, aber unser fortwährendes Engagement ist an Bedingungen geknüpft. Wir rufen die führenden Politiker Bosniens und Herzegowinas, Kroatiens und der Bundesrepublik Jugoslawien auf, ihren Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen nachzukommen und auf eine demokratische, stabile und sichere Zukunft für ihre Bürger hinzuarbeiten.

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Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung